Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, warnt für das zweite Halbjahr 2009 vor der realen Gefahr einer Kreditklemme. Er fordert eine europaweit koordinierte und gültige Aufsicht und klare Regeln für Banken. Unterdessen wenden sich einige SPD-Funktionäre in die entgegengesetzte Richtung.
Schmitz begründet seine Prognose mit den Aufsichtsregeln und Bestimmungen des Basel II – Regelwerks. Diese würden den Banken vorschreiben, angesichts einer sinkenden Bonität der Kunden die Kredite mit mehr Kapital zu unterlegen, erklärte der Bankenpräsident auf einem Vortrag an der Universität Köln. Des Weiteren müssten viele Landesbanken ihre Bilanzen aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission stark verkürzen. Das Kreditangebot der Institute würde in der Folge dieser Umstände merklich zurückgehen. Dies sei zwar in den derzeitigen Bilanzen noch nicht direkt spürbar. Trotz der momentan vielerorts eher positiven Stimmung sei die Kreditklemme bereits “an allen Ecken und Enden zu spüren”, wie der ehemalige Oppenheim-Banker Detlef Bierbaum nach Informationen des “Handelsblatts” an gleicher Stelle anmerkte.
Kein Aufschwung in Sicht
Schmitz zeigte sich darüber hinaus skeptisch bezüglich der Hoffnung eines baldigen Aufschwungs. „Wir sind von einem Aufschwung weiter entfernt als von der Gefahr eines neuen Einbruchs”, sagte er. Die positive Lage im Bereich des Investmentbankings sei lediglich eine Folge der günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten, die die Notenbanken bereitstellten, sowie guter Anlagemöglichkeiten. Diese Sondersituation sei trügerisch und dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtlage nach wie vor schwierig sei. Vor allem dürfe sie aber nicht die Bereitschaft zur Beteiligung an einer europäischen Bankenaufsicht verringern, mahnt Schmitz. Dies sei derzeit beispielsweise in Großbritannien der Fall.
Eine solche starke Aufsicht hält der BdB-Präsident für essenziell notwendig. „Der größte Fehler, den die Politik gemacht hat, war, den Banken zu viel Regulierung selbst zu überlassen”, sagte Schmitz und bezeichnete die These des stets effizienten und sich selbst regulierenden Marktes in diesem Zusammenhang als “fehlerhaft”. Der Staat müsse stattdessen einen festen Handlungsrahmen schaffen, dessen Überschreitung für alle Beteiligten strafbar wäre.
SPD-Politiker fordern Aussetzung von Basel II
Unterdessen wollen einige SPD-Politiker die von Schmitz prognostizierte Kreditklemme verhindern und fordern in diesem Zusammenhang eine Abmilderung der Bankenregeln, wie der “Spiegel” berichtet. Obwohl der Kurs einer verminderten Überwachung und Aufsicht des Finanzsektors eher untypisch für das linke Lager ist, haben sich Thorsten Schäfer-Gümbel, Claus Schmiedel und Franz Maget für eine Aussetzung der Basel II – Regeln stark gemacht. Das Regelwerk sei “für Schönwetterperioden gemacht” und verteuere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie den jetzigen unnötig die Kredite, ließen die Sozialdemokraten verlauten. Unternehmen kämen somit nur über sehr viel höhere Hürden an die wichtigen Darlehen. Die Basel II – Regeln würden darüber hinaus aufgrund der nicht flächendeckenden Umsetzung in den USA “den Wettbewerb verzerren”. Die SPD-Landtagsfraktionen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen daher nun mit Unterstützung des Mittelstandes eine bundesweite Initiative starten, um das Regelwerk bis Ende 2010 außer Kraft zu setzen.
Nicht durchsetzbar und risikofördernd
Ein solcher Schritt würde zwar die Kreditvergabe voraussichtlich etwas ankurbeln, aber gleichzeitig das Risiko auf den Finanzmärkten wieder erhöhen. Nach den ungezügelten Risikogeschäften, die letztendlich die Krise auslösten, sind sich mittlerweile viele Staaten und Staatengemeinschaften wie die EU oder die USA einig, die Geldgeschäfte der Banken stärker zu kontrollieren. Dadurch soll eine Wiederholung der derzeitigen Ereignisse verhindert werden. Der Kurs der SPD-Verbände, die sich damit in die entgegengesetzte Richtung des Bankenpräsidenten Schmitz wenden, wird insofern wohl kaum durchsetzbar sein. Es drängt sich eher die Vermutung auf, die Politiker würden sich den Forderungen des Mittelstands anschließen, um diesen im Wahlkampf auf ihre Seite zu ziehen. Für die Volkswirtschaft und die Finanzmärkte könnte dies – wie schon manche andere Wahlgeschenke – negative bis fatale Folgen haben. Basel II hat zwar mit Sicherheit direkte Auswirkungen auf die Kreditvergabe – aber wenn jede Regel jeweils entsprechend der Situation einfach verändert oder ausgesetzt werden könnte, würde sie letztendlich ihre Wirksamkeit und ihren Sinn verlieren. Vielmehr sollte nun weiter mit Hochdruck an einer effektiven und klaren neuen Struktur für die Finanzmärkte gearbeitet werden, die unabhängig von der konjunkturellen Situation greifen kann und den Finanzmarkt mit all seinen Akteuren ausreichend kontrollieren kann, ohne ihn jedoch in seiner Effektivität mehr als nötig zu schmälern.